Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
5. Zahlungsarten, Fälligkeit
6. Eigentumsvorbehalt
7. Verfügbarkeit, Liefertermine
8. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
9. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
10. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift, Distelstr. 4 und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn RHT Rehatechnik stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Durch die Bestellung der gewünschten Waren, mittels E-Mail, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift passiert hat.
2.2 Die Präsentation eines Produkts auf der Homepage RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift oder auf der Website einer Internet Vermittlungsplattform wie „Kleinanzeigen.de“ ist kein bindendes Angebot von RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts abzugeben. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift.
Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm bei Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.
2.3 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Versand und Zugang des bestellten Produkts beim Kunden zustande. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so wird RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift den Kunden hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Kunden zugeht.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher (Wiederrufbelehrung)
3.1. RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift räumt seinen Kunden ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben ein.
3.2 WIDERRUFSBELEHRUNG / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und jeweils auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an die Adresse unseres Vertriebsbüros:
· RHT Rehatechnik, Distelstraße 4 in 97532 Üchtelhausen
· Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen an Info@RHT_Rehatechnik.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Das gilt nicht, wenn die gelieferte Ware der von Ihnen bestellten Ware nicht entspricht, eine durch RHT Rehatechnik – Grizzly-Lift verursachte Falschlieferung vorliegt. Wir verpflichten uns, Erstattungen innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei:
3.3.1 Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
4.1 Alle auf der Homepage von RHT Rehatechnik angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach Verpackungsgröße, Gewicht und Entfernung.
4.3 Rücksendung:
Falls Sie mit der gelieferten Ware nicht zufrieden sind oder es sich anders überlegt haben, informieren Sie uns bitte VOR der Rücksendung.
Die Rücksendung möglich per E-Mail, telefonisch oder per WhatsApp.
Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei an uns zurück.
Bitte verpacken Sie die Ware genauso transportsicher und geschützt vor Beschädigungen, wie Sie die Ware von RHT Rehatechnik / Grizzly-Lifterhalten haben.
Bitte legen Sie der Rücksendung bei:
· die Ware und sämtliches, mitgeliefertes Zubehör
· den Lieferschein
5. Zahlungsarten, Fälligkeit
5.1 Zahlungen bei Bestellungen aus Deutschland erfolgen entweder per Barzahlung bei Abholung, PayPal, oder Vorkasse.
5.2 RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
5.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
5.4 Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum von RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift.
6.2 Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift nicht zulässig.
7. Verfügbarkeit, Liefertermine
Sofern RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift nicht in der Lage ist, ein bestelltes Produkt zu liefern, weil ein Lieferant seine gegenüber dem Verlag bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift hat die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigeführt. RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Vergütung bleiben im Falle des Rücktritts unberührt.
8. Haftung für Mängel (Gewährleistung), Kundenanfragen
8.1 Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Reklamationen sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift zu richten.
8.3 Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
9. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
9.1 RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern
9.2 RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
9.3 RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt
9.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei gewährleistet werden.
RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online – Handelsystems noch für technische und elektronische Fehler während des Bestellvorganges, auf die RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme eines Angebotes.
9.6 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufbau, Inbetriebnahme, Anschluss, Bedienung, oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenüber RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift.
Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
10. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen
10.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
10.2 Erfüllungsort ist Üchtelhausen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift (Einzelunternehmen) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.3 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über RHT Rehatechnik / Grizzly-Lift getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.